„Damit die Beamtinnen und Beamten ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen können, müssen aber auch die Rahmenbedingungen für eine effektive Strafverfolgung gegeben sein“ ,erneuert Landesleitern der OÖVP Frauen, Bundesrätin Doris Schulz, ihre Forderung nach strengeren Gesetzen und Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen und Kinder.
Der rasante technologische Fortschritt erfordert wichtige Anpassungen der gesetzlichen Ermittlungsmöglichkeiten, damit die Sicherheitsbehörden angesichts schwerer Kriminalität nicht ins Hintertreffen geraten. Um die Handlungsfähigkeit der Polizei sicherzustellen, hat die Bundesregierung nun ein wichtiges Sicherheitspaket beschlossen:
- Verbesserte Überwachung, wenn Straftäter im Internet kommunizieren:
- Neue Ermittlungsmaßnahme im Bereich der Internettelefonie (Whatsapp, Skype, etc.), damit im Einzelfall auch verschlüsselte Nachrichten überwacht werden können.
- Einführung einer Anlassdatenspeicherung („Quick-freeze“) – gezielte Speicherung bestimmter Kommunikationsdaten bei einem konkreten Tatverdacht.
- Ausbau der Nutzung von Videoüberwachung, damit Behörden zur Strafverfolgung leichter zugreifen können und gewisse Aufzeichnungen länger aufbewahrt werden.
- Registrierung von Prepaid-Karten, damit Mobiltelefone nicht mehr anonym genutzt werden können.
- Bürgernahe Polizeiarbeit durch Einführung vonSicherheitsforen: Der Zusammenschluss von Polizei, Privaten und sonstigen Stellen fördert den raschen Informationsaustausch und trägt zu effektiven Lösungen auf regionaler Ebene bei.
Diese Maßnahmen schützen und unterstützen die Sicherheit von Frauen. „Vor allem Mädchen und junge Frauen sind als „Digital Natives“ im Internet Zuhause und bedürfen besonderen virtuellen Sicherheitsmaßnahmen, die mit diesem Paket umgesetzt werden“ ,zeigt sich Schulz zufrieden auf dem Weg zu mehr Sicherheit in allen Lebenslagen in Österreich.
